Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
Am Niedersächsischen Finanzgericht ist in Sachen Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ein Verfahren anhängig, das mit einer erneuten Vorlage an das Bundesverfassungsgericht enden könnte. Der Solidaritätszuschlag darf als Sonderabgabe nur zeitlich befristet erhoben werden. Das Gesetz gilt jedoch bereits seit 1995 und beinhaltet keine zeitliche Beschränkung.