Tag: Verfassungswidrigkeit
Frank Domine 12.10.2013 Informationen Kommentare geschlossen
Am Niedersächsischen Finanzgericht ist in Sachen Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ein Verfahren anhängig, das mit einer erneuten Vorlage an das Bundesverfassungsgericht enden könnte. Der Solidaritätszuschlag darf als Sonderabgabe nur zeitlich befristet erhoben werden. Das Gesetz gilt jedoch bereits seit 1995 und beinhaltet keine zeitliche Beschränkung.
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Frank Domine 24.09.2013 Informationen Kommentare geschlossen
Bei verschiedenen Finanzgerichten sind gegen die Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer mit einem Zinssatz von 6 % p. a. Verfahren anhängig. Zur Begründung wird angeführt, dass die vom Gesetzgeber zu Grunde gelegte Typisierung möglicherweise anzupassen ist, wenn sich die zugrunde liegenden Verhältnisse ändern. Begründet wird dies mit dem derzeitigen Zinsniveau am Kapitalmarkt. Weiterlesen…